Politik

„Was fehlt, ist eine wirklich linke Position“

Foto: Montecruz Foto/Creative Commons/Flickr/via

Blockupy meldet sich zurück und ruft auf, am Freitagmorgen das Arbeitsministerium zu blockieren. Wir haben uns mit einer Aktivistin des linksradikalen Bündnis getroffen.

HATE: Ihr wollt am Freitag ab 7:30 Uhr morgens das Arbeitsministerium in Berlin blockieren. Warum sollte irgendjemand so früh aufstehen und da mitmachen?

Blockupy: Um das zu beantworten, reicht doch ein Blick in die Zeitung. In den letzten Monaten ging es dort vor allem um den Brexit, die AfD, den Rechtsruck, die sogenannte Flüchtlingskrise und wachsende Armut. Meistens kommen dort nur zwei verschiedene Meinungen vor. Es gibt eine rechte Opposition, die sagt, dass es nicht genug Abschottung gibt, dass Flüchtlinge zu gut behandelt werden. Demgegenüber steht ein Block, den ich neoliberal-technokratisches Lager nennen würde, das von den Grünen bis Merkel reicht. Die stehen für zwar für ein gewisses Maß an Offenheit, verteidigen diese aber für den Preis der sozialen Ungleichheit. Was fehlt, ist eine wirklich linke Position und die wollen wir aufzeigen.

HATE: Wie wollt Ihr das machen?

Blockupy: Indem wir die Konfrontation suchen. Politik passiert nicht einfach so. Es gibt konkrete Orte, an denen sie geplant und ausgeführt wird und diese Orte wollen wir markieren. Wir sagen mit Blockupy ganz klar: was ihr betreibt ist Spar- und Kürzungspolitik. Wegen Euch gibt es ganz wenige Gewinner und sehr viele Verlierer. Ihr tragt zur Verrohung der Gesellschaft bei. Ihr spielt die Menschen gegeneinander aus. Mit Euch gibt es keine soziale Politik, für niemanden.

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HATE: Warum gerade das Arbeitsministerium?

Blockupy: Vieles von dem, was in den letzten Jahren das Leben der meisten Menschen hierzulande schwerer, ja geradezu unerträglich gemacht hat, kommt aus dem Arbeitsministerium. Hier wurde die Agenda 2010 durchgesetzt, die Kürzungen der Sozialabgaben voran getrieben. Und damit hört das ja noch nicht auf. Diese Sparpolitik wurde in Griechenland fortgesetzt, die Agenda 2010 wurde gerade als Loi Travail, als neues Arbeitsmarktgesetz nach Frankreich exportiert.

HATE: Aber ist das Arbeitsministerium Symbol genug? Die EZB letztes Jahr taugte da mehr als Feindbild.

Blockupy: Einerseits gebe ich Dir Recht. Die EZB war damals schon fester Bestandteil der Debatte, zum Beispiel als Teil der Troika, und architektonisch ist das Gebäude auch schon ohne den Inhalt ein Symbol, weil es aussieht wie der schwarze Turm von Mordor. Also gibt es natürlich schon ein Problem mit der Symbolik, das aber ein generelles in Berlin ist: die Macht ist dezentral über die Stadt verteilt und in eher unauffälligen Verwaltungsgebäuden untergebracht. Insofern ist die Architektur natürlich schon symbolisch, aber eben in der Hinsicht, dass sie von vornherein nicht dafür taugt, sich an ihrer Machtsymbolik abzuarbeiten.

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HATE: Das leuchtet ein. Trotzdem: ist das nicht alles zu kompliziert gedacht?

Blockupy: Nein. Es handelt sich bei der Aktion nicht um eine reine Kopfgeburt. Es gibt bestehende Kämpfe an die wir anknüpfen. Es gibt die Arbeitskämpfe in Frankreich, die unter anderem als „Nuit Debout“ bekannt geworden sind. Die richten sich gegen das neue Arbeitsgesetz, das gegen alle Proteste in Frankreich durchgesetzt worden ist. Und wir richten uns auch gegen das, was da noch kommt.

HATE: Was meinst Du damit?

Blockupy: Zur Zeit werden im Bundesministerium Pläne erdacht, die all die bestehenden Maßnahmen nochmal verschärfen und das Leben für Geringverdiener noch schwieriger machen. Dabei geht man noch rassistischer vor, und unterscheidet noch stärker zwischen Deutschen und Migranten, zwischen guten Migranten und schlechten Migranten. Wir sagen: Wer glaubwürdig gegen Rassismus aufstehen möchte, der muss sich auch gegen die Parteien stellen, die das exekutieren, denn es ist die SPD-Ministerin Andrea Nahles, die dem Bundesministerium vorsteht. Deswegen sind wir dort auf jeden fall an der richtigen Adresse. Aber damit das ein Erfolg wird und wir zeigen können, dass wir eine linksradikale Kritik daran haben, müssen auch viele Menschen Freitag Morgen dahin kommen und mitmachen.

HATE: Wenn man diese Kritik teilt, aber nicht Mitglied einer der linksradikalen Gruppen ist, die dorthin mobilisieren, kann man trotzdem einfach vorbeikommen?

Blockupy: Es gibt einen Aktionskonsens, den sollte man sich vorher durchlesen. Man kann sich online ein gutes Bild davon machen, was am Freitag passieren soll. Unsere Aktionen werden gut vorbereitet. Wir wollen dort niemanden ins offene Messer laufen lassen. Der Konsens besagt, dass von diesen Blockaden keine Eskalation ausgehen soll, aber dass wir schon versuchen wollen unser Ziel zu erreichen und zum Arbeitsminsterium zu kommen. Wir suchen keinen Stress, wir lassen uns aber auch von Polizeiketten nicht aufhalten. Das Risiko ist also kalkulierbar. Aber gleichzeitig muss man auch sagen: Eine Aktion, die in der heutigen Zeit, im aktuellen politischen Klima etwas bewirken will, ist ohne einen bestimmten Einsatz nicht zu haben.

HATE: Und was passiert nach der Blockade?

Blockupy: Am nächsten Tag findet die Demo „Aufstehen gegen Rassismus“ ebenfalls in Berlin statt. Da ist aber überhaupt die Frage, wie groß die Demo wird, was aber nicht so sehr an der linksradikalen, sondern an der bürgerlichen Mobilisierung liegt.

HATE: Gerade die müssten doch aber ein Interesse daran haben?

Blockupy: Da gab es intern Stress. Viele in den Parteien sind beleidigt, weil ihre bekanntesten Redner, die sie gerne positiv ins öffentliche Licht gerückt hätten, nicht auftreten können. Das haben sie im Aktionsbündnis nicht durchbekommen. Selbst bei Aufstehen gegen Rassismus, wovon wir ja kein Teil sind, war es nicht durchsetzbar, dass Politiker reden, die für die weitere Verstümmelung des Asylrechts gestimmt haben. Deswegen mobilisieren SPD und Co. nicht, wobei natürlich sowieso die Frage ist, wen die noch auf die Straße bringen können.

HATE: Aber Ihr beteiligt Euch trotz aller Kritik dennoch?

Blockupy: Genau. Wir haben einen eigenen, linksradikalen Block, der „Grenzenlos“-Block, das ist eine Übersetzung des „No Border“-Blocks, den manche vielleicht schon von der Nationalismus ist keine Alternative-Kampagne kennen. Wir wollen damit einerseits klar machen, dass man sich mit dem rot-grünen Rassismus anlegen muss, wenn man sich sich wirklich gegen Rassismus engagieren will. Das sind nämlich diejenigen, die Abschottung organisieren und nicht etwa die AfD. Wir wollen deutlich zeigen, dass wir zwar ihr Anliegen teilen, also gegen Rassismus aufzustehen, aber dass das eben auch einen praktischen Ausdruck braucht und es nicht reicht, einmal im Jahr, in einem laufenden Wahlkampf so eine Symbolveranstaltung auf die Beine zu stellen.

HATE: So richtig vielversprechend klingt das nicht.

Blockupy: Wir wollen einfach dahin gehen wo die Leute sich für linke Themen interessieren und sie mit unseren Inhalten konfrontieren. Das ist das Gegenteil der linken Abschottungspolitik der letzten Jahre, die außer Bescheidwisserei auch sehr wenig produziert hat. Kann sein, dass es nichts bringen wird. Aber man sollte es trotzdem nicht unversucht lassen. Bisher ist es der radikalen Linken nicht gelungen, etwas gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu unternehmen und das kommende Blockupy-Wochenende ist zumindest so etwas wie eine Chance.

HATE: Die Rechten arbeiten mit Populismus, ihr hingegen kritisiert inhaltlich Europa und Austerität, was beides irgendwie abstrakte Konzepte sind. Seid Ihr nicht von vornherein im Hintertreffen?

Blockupy: Das ist auch eine Frage, die uns beschäftigt hat. Wir haben im letzten Jahr viel diskutiert, welchen Stellenwert klassischer Antirassismus, einerseits und welchen Stellenwert die Soziale Frage andererseits für uns hat. Für beides gibt es gute Argumente. Uns ist klar, dass wir als radikale Linke natürlich eine klassenkämpferische Dimension in all diese Themen reinbekommen müssen, sonst machen wir immer nur Stellvertreterpolitik, andererseits darf man die soziale Frage nicht im nationalen Rahmen beantworten, sonst kommt so etwas wie die Aussagen von Sarah Wagenknecht dabei heraus.

Also wird es am Wochenende wieder eine große Aktion geben und dann meldet ihr Euch nächstes Jahr wieder?

Blockupy: Ganz so ist es natürlich nicht. Organisierung im Alltag und große Politikevents sind kein Widerspruch. Blockupy existiert ja in bestehenden Strukturen und die Leute, die beteiligt sind, machen auch noch ganz viele andere Sachen. Im letzten Jahr waren viele von uns sehr beschäftigt. Sie haben das No-Border-Camp in Thessaloniki organisiert, haben Geflüchtete unterstützt, hier vor Ort oder irgendwo auf den Fluchtrouten, viele haben Demos und Aktionen gegen Rechte wie Pegida organisiert. Es hat gebrannt im letzten Jahr und viele von uns haben sich ganz praktisch engagiert. Gleichzeitig strahlen die Blockupy-Aktionen ja über den eigentlichen Event hinaus. Es kommen dann auch junge Menschen aus bayerischen Dörfern und sagen: „toll, wir haben wegen Euch überhaupt erst was von Europas Sparpolitik und der EZB mitbekommen. Wo können wir mitmachen.“ Und was könnte derzeit wichtiger sein als junge Menschen wieder für linksradikale Politik zu interessieren?

Weitere Infos über Blockupy und den 2. September 2016 findet Ihr hier.

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