Politik

Hass allein genügt nicht mehr – Daniel Kulla zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zu Nationalismus und Klassenkampf

Bild: umsganze

„Rumms!“ titelt heute morgen die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle und nennt den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ein „politisches Erdbeben“ – mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft, nur wenig mehr als 5 Prozent hinter der CDU, außerdem 15 der 43 Direktmandate aus fast der ganzen Südhälfte des Landes. Den Rassismus, der damit weiter auf dem Vormarsch ist, will die MZ aber nicht so nennen; nur einmal taucht er verklausuliert als „Fremdenfeindlichkeit“ auf.

Viele linke Reaktionen auf die Wahl: Panzerbildchen, Kotze-Icons und – deutlich weniger als nach der Hessen-Wahl – Auswanderungs-Stoßseufzer. Es hilft nun aber „kein höh’res Wesen“, keine „Night Witches“, keine „Red Army Sniper“, keine „RAF from England“. Der deutsche Staat ist weiterhin auf dem Zenit seiner politischen und ökonomischen Macht, kein anderer Staat wird ihn vorläufig stoppen. Was hilft, ist, die Lage zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen.

Die Lage

Da wäre zunächst der Teil, den wir schon mal hatten: eine AfD wird aus dem Stand in einem nationalistischen Taumel bei Wahlen zweistellig (Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ 1990); unterdessen zusammengepferchte und drangsalierte Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma und andere Migrantinnen – und der staatlich geduldete bis geförderte rassistische und faschistische Terror gegen sie, der mit Asylrechtsverschärfung „belohnt“ wird; dazu noch eine zu erheblichen Teilen aus faschismusaffinen Strukturen rekrutierte Grenzpolizei. Anders betrachtet: Es handelt sich um eine durch mehr oder weniger absichtliche Fehlplanung staatlich hergestellte „Flüchtlingskrise“; leidende und fliehende Menschen medial als „Flut“ dargestellt, gegen die nur eine nationalistische Wendung zu helfen scheint.

In den letzten Monaten vor der Wahl hatte es aus den Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt unter anderem geheißen: „Wir“ nehmen nur genau so viele auf, dass “nicht eine Straße weniger gebaut” wird (Bullerjahn, SPD). Wer vor Krieg, Verfolgung und Elend hierher fliehen darf, entscheidet nun mal „unsere“ kapitalistische Planwirtschaft aus Kürzungen ( = “Haushaltskonsolidierung”), Ausverkauf ( = “neue Lösungen”) und Rassismus ( = “ob wir unsere Bevölkerung überfordern wollen”, Feußner, CDU). Sinti und Roma würden auf dem Balkan nicht verfolgt werden – so ist das, lasst euch das von Deutschen sagen, die wissen, wie das aussieht. Hatten alle ihre Meinung gesagt, dann konnten im Bund CDU und SPD dafür stimmen und die Grünen entschieden mal so und mal so.

Und die Festung Europa nicht den Hetzern auf der Straße überlassen.

Die hiesige linksliberale Presse verfiel in einen beschwörenden Ton gegenüber ihrem Publikum, paraphrasiert etwa: “Seid bitte nicht so offen rassistisch! Wir müssen doch als die Guten gelten, damit wir unsern ganzen Scheiß verkauft kriegen! Die Flüchtlinge im Hotel haben auch wirklich keinen Zimmerservice! Und Deutsche wandern auch in Scharen aus! Eure Ängste und Sorgen sind teilweise berechtigt! Denkt daran, dass euch die Flüchtlinge eventuell auch nützlich sein können!”

Während größere Teile der Regierungen und Parlamente bundesweit noch damit beschäftigt waren, ihr Bedauern über die Realität der nun geltenden Gesetzesverschärfungen zu äußern, die sie gerade erst beschlossen und zu denen sie sich vorher jahrelang hingearbeitet hatten, schickten sie den Sozi vor, der schon mal die nächsten anstehenden Maßnahmen dementierte – Maas: „Haftzonen an den Grenzen wird es nicht geben“.

Und während größere Teile der Gesellschaft sich davon erschüttert zeigten, dass die Gesellschaft so aussieht, wie sie sie eingerichtet haben, fanden sie doch immer noch die anderen Parteien, die anderen Regierungen, die anderen Bevölkerungsgruppen, die anderen Staaten, aus denen das Beklagte herrührt; und sie fanden einen KZ-Sager, dem sie unterschieben konnten, was sie Nazis am liebsten sagen hören wollen, damit alles klar bleibt. Das ZDF wusste zu allem, was es in einem Beitrag über Compact und den Kopp-Verlag zusammengetragen hatte, doch nur: “Selber Lügenpresse!” zu sagen, ohne dass es sich deshalb im Spiegel auch etwas hätte erkennen können; ließ Experten Kausalketten vortragen wie diese: “Andere Verschwörungstheorien sind dann ganz direkt gefährlich, weil sie einen rassistischen oder antisemitischen Teil enthalten, der also ganz, ganz schnell dann eben auch in Fremdenfeindlichkeit oder sogar Gewalt umschlagen kann.”

Der Rest ist extra 3 und Heute Show.

Für die Zeit schrieb jüngst noch Malte Henk, wie er „auszog, die AfD zu verstehen“, sie „haben sich nicht mitverändert.“ Man konnte leicht vergessen, dass es sie noch gibt. Sie schienen weg, erledigt.“ Doch diese Leute waren die ganze Zeit da, haben ganze Gegenden terrorisiert, Anschläge verübt und sich im Sicherheitsapparat festgesetzt. Das Problem ist, wie leicht es zu vielen fiel, das zu ignorieren; und wie sie trotz Geschichtsrevisionismus auf allen Kanälen, trotz all der Hetze gegen „faule“ Länder, die das deutsche Kapital ausplündert und der deutsche Staat erpresst, trotz all des nationalistischen Taumels bei jeder sich bietenden Gelegenheit trotzdem lieber geglaubt haben, alles wäre jetzt ganz anders in dieser Gesellschaft.

Direkt vor der Wahl zeigte sich das konservative Lager – einerseits etwa in Gestalt von CDU-Ministerpräsident Haseloff mit Seehofer im Wahlkampf – und bewarb andererseits medial etwa in Gestalt der Hallenser Ausgabe der Bild-Zeitung noch am Vortag der Wahl das neue AfD-Programm mit den drei ausgewählten Punkten Minarett-, Beschneidungs- und Schächtungsverbot.

Die parlamentarische Linke setzte dagegen fast nur noch auf Sozialstaat und kaum noch auf soziale Kämpfe und versuchte, gegen Nazis und AfD mit der absurden Parole „Brandstifter abschieben“ (Haupt-Wahlplakat der Linkspartei zum Thema) zu punkten. Immer wieder wurde unterstellt, dass Wähler nur auf die AfD hereinfallen; die AfD wurde mehr blamiert als kritisiert. Die Linke stärkte somit den Eindruck, daß Nationalismus und Rassismus zuerst ein Image-Problem sind; daß lieber die gewählt werden sollen, die die Nation und ihre Arbeitskraftauswahl weniger hässlich aussehen lassen.

Und neben all dem eine zu selbstgefällige linke Szene, die nicht nur hier in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt war und – im Grunde unfassbarerweise – versäumte, in die teilweise umfangreichen Arbeitskämpfe der letzten beiden Jahre einzusteigen (Sachsen-Anhalt war eins der Zentren sowohl des GDL-Streiks als auch des von diesem mit angeschobenen GEW-Streiks) oder weitere soziale Kämpfe hier und anderswo anzuzetteln und zu unterstützen.

Lehmann

Und die besonders Deutschen selbst?

Die autoritäre Verschärfung wird den Leuten stets angeboten, Klassenkampf und Kommunismus nicht, auch wenn das die Welt anders sehen mag, die die klassisch-faschistische proto-sozialistische Rhetorik von Le Pen bis AfD nicht von selbsterkämpftem Sozialismus unterscheiden kann und will – wie viele Linke ja auch nicht mehr.

Am Wahlabend schauten viele AfDler gar nicht die Fernsehberichterstattung, sondern lieber ins Internet – die AfD Sachsen-Anhalt hat bei Facebook so viele Likes wie alle anderen Parteien zusammen – und dort besonders in den Youtube-Channel der Zeitschrift Compact, in deren Wahlstudio der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg, der Sezession-Herausgeber Götz Kubitschek und Gastgeber Jürgen Elsässer zufrieden Bilanz ziehen und große Pläne schmieden. Kubitschek liefert die Aphorismen („Wer handelt, hat recht, wer redet, zerstreitet sich.“), Poggenburg wirbt für Basisarbeit und Schulterschluss mit Pegida, Elsässer will aber wissen, ob „das Regime“ erst 2017 gestürzt wird oder schon vorher.

Er versteht sich immer noch als Linker, was für ihn heißt, „auf der Seite des Volkes“ zu stehen, mit dem „deutschen Arbeiter“ gegen die „Billiglöhner“, die ins Land kommen. Einst war er antideutscher Kommunist, schrieb „Keine Träne für Dresden“, gelangte dann über seine Parteinahme für Serbien im Jugoslawienkrieg zu einer antiimperialistischen und antizionistischen Position, bis er schließlich zum nationalistischen Verschwörungsideologen wurde, der mit Compact so etwas wie das Zentralorgan der nationalistischen Bewegungen um Pegida und AfD publiziert. Diese Zeitschrift, mit ihrem Frauke-Petry-Titel „Die besser Kanzlerin“, zeigten die Cops in ihrem Fahrzeug, als sie eine AfD-Veranstaltung in Jena beschützten.

Jetzt sieht Elsässer den historischen Moment für die nationale Revolution gekommen, fordert ständige Demos in Berlin „wie damals ’89“. Zuletzt beschwor er bei öffentlichen Auftritten die revolutionäre Tradition der Orte in denen er sprach, vom Bauernkrieg über die Novemberrevolution bis zum „Arbeiterwiderstand gegen die Nazis und gegen die SED“. Sein Refrain: “Lasst euch das nicht gefallen, wehrt euch, denn ihr seid Deutschland!”

Die Schlüsse

Von kritischen Linken wird darauf mit „Vorsicht, Volk!“ geantwortet, statt vom Unterschied von Volk als Klasse und Volk als Nation zu reden. Es scheint, als seien sie der Rede von der Volksgemeinschaft auf den Leim gegangen, und tun nun so, als ginge es nicht um die Klasse, auch wenn Pegida fast allein überhaupt von der „Arbeiterklasse“ spricht (z.B. am Anfang von Lutz Bachmanns „Dresdner Thesen“); auch wenn doch die allgemeine Empörung gegen AfD und Pegida erst richtig ausbrach, als sich „Bürgerliche“ teilweise daraus zurückzuziehen begannen (der schon erwähnte Heiko Maas war einer von denen, die schon nach einem Jahr Pegida der Meinung waren, jetzt seien da und bei der AfD Grenzen überschritten, weil das Bürgertum angeblich nicht mehr mitmacht, Nicht-Integrierte den Ton angeben und jemand KZ gesagt hat); und auch wenn der Bundespräsident in Bautzen die Haltung eines „‚Wir hier unten‘ und ‚Ihr da oben'“ als ein „altdeutsche Gefühl“ beklagt, „das in diesem Teil Deutschlands noch vorherrsche, diese ostdeutsche Prägung…“

Es kann nun nicht darum gehen, ob reaktionäre Themen den offen nationalistischen und faschistischen Kräften überlassen werden – das müssen ihre Themen bleiben. Es geht darum, ihnen nicht das ganze eigene Spielfeld zu überlassen. Elsässer beschwört die „nationale Volksrevolution“ – er will eben nicht die arbeitende Klasse aufwiegeln, sondern sie, ganz in faschistischer Tradition, für die Nation gewinnen und erhalten.

Kommunistisch gebildete Menschen könnten wissen, was Nationalismus ist; sie könnten erklären, wo die Ideologie herkommt: daß Nationalismus das ist, was kapitalistische Gesellschaften gegen Klassenkampf, Arbeiterrevolution und Kommunismus zusammenhält; das vom Klassenkonflikt auf die faulen, kriminellen, betrügenden und blutsaugenden Parasiten ablenkt; und das zu etwa ähnlich großen Teilen aus Manipulation, der Realität der Konkurrenz und dem Fetischdenken entsteht. Aus kommunistischer Sicht erscheint auch nicht absurd sondern folgerichtig, wenn es just hieß, in Deutschland sollen 680 000 Wohnungen abgerissen werden. Der Staat versucht weiterhin, die entschlossene Migrationsbewegung zu kontrollieren, um eine Auswahl an Arbeitskräften vornehmen zu können, und spaltet die Klasse weiter, indem er die verschiedenen Lohnniveaus gegeneinander ausspielt.

Dagegen half immer nur der Zusammenschluss der Klasse: Nur wo für alle gekämpft wird, kann die Binnenkonkurrenz der Klasse teilweise aufgehoben werden. Das ist mühselig, der Weg dahin lang und der Erfolg höchst ungewiß, doch nur das könnte die Klasse gegen die Nation stellen und dem Nationalismus den Boden entziehen.

Die Lage ist unverändert: Sie brennen, sie schlagen und sie drohen für die Nation; sie werden das auch diese und nächste Woche wieder tun, und wieder werden sie vielerorts von Staatsgewalt und Institutionen gedeckt oder begünstigt werden, nun auch mit noch mehr Landtagsmitteln finanziert. Haltet weiter die Augen auf, stellt euch ihnen entgegen, wo ihr könnt, helft den Betroffenen, tut euch zusammen! Hört nicht auf!

Daniel „classless“ Kulla, Vortragsreisender, Buchautor, Vocalist, DJ und Blogger auf classless.org.

6 KOMMENTARE
Ansgar

Es ist wichtig, der Frage nachzugehen, warum so viele Antideutsche den Weg in die politische Rechte gegangen sind, sei es als Springer-Demagogen oder als völkische Agitatoren der Neuen Rechten.

Vor allem aber besteht ein Klassenproblem: Wenn der deutsche Nationalismus und Rassismus wirklich so schlimm ist, warum ist dann die Empirie des Imperiums eine andere, Deutschland als herausgehobenes Fluchtziel so attraktiv? Wieso wird ethnische Diversifizierung gerade von den Industrieverbänden so massiv gefordert? Wieso das Fachkräftemangelmantra immer so begeistert affirmativ aufgenommen, obwohl eben diese doch wünschenswertes Korrektiv zum allgemeinen Zustand ihres Gegenteils, der strukturellen Arbeitslosigkeit ist, und Nachfrageüberschuss automatisch in Verhandlungsmacht der arbeitenden Bevölkerung sich übersetzt? Man könnte sagen, dass die herbeigeführte ethnische Vielfalt die Durchsetzungsmacht der Arbeiterklasse vermindert, Konflikte einsteuert, die dann wiederum von der Linken gelöscht oder übertüncht werden müssen. Dabei gerät dann das Ziel des Klassenkampfes, nämlich die Machtrelation zur Produktionsmittel besitzenden Klasse zu verändern ins Wanken. Globalisierung exportiert die Sklaven in die ärmsten Länder, wie in der Textilindustrie, wo mittlerweile alles in Bangladesh genäht wird. Julian Assange hat jüngst darauf hingewiesen, dass man die Flucht auch als Entvölkerungsstrategie Syriens betrachten muss. So sehr der Hass und Rassismus bekämpfenswert ist, sind wieder lebenswürdige Umstände in den Vertreibungsgebieten Teil der Gleichung. Migration per se ist nicht wünschenswert, sofern sie den Klassenstandpunkt schwächt, international betrachtet mag die Gleichung zwar anders aussehen, aber um welchen Preis? Um den Preis einer Annahme der neoliberalen Entgrenzung und Globalisierung von Kapital und Arbeit. Dafür den nützlichen Idioten zu spielen widerspricht dem Klassenstandpunkt. Ich habe das Gefühl, viele überzeugte Antideutsche sind an dem scheinbaren Widerspruch gebrochen und haben daher die Fahnen gewechselt, absurd und grotesk wie es nur sein kann, während andere zu treusten Vasallen der im eignen Lager umstrittenen Kanzlerin werden. Binnenkonkurrenz der Klasse wird befördert durch das Sozial Engineering der gewollten Migration, zugleich aber will man international solidarisch sein und die Verschärfung verhindern. Es ist wie beim Besuch der alten Dame…

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Daniel Kulla

Umgekehrt wird ein Schuh draus: wenn Migration wegen der funktionierenden Binnenspaltung der Klasse zur Verschärfung der Konkurrenz führt, muß sich die arbeitende Klasse über die Ausschlüsse hinweg zusammentun – nicht selten war es gerade der migrierende Teil der Klasse, der das mit anschob (polnische im Ruhrgebiet um 1900, italienische und spanische in Argentinien, sogar viele der nach 1945 „vertriebenen“ Deutschen in der BRD usw.)

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sabine puttins

Salve, werte Kontrollinstanz!

Wenn wahrhaft weise Worte wie virale Wunder Wirklichkeit würden, wäre das erläuterte Prob fix fixiert…
Leider macht es gerade bei den verblendeten AfD-Überzeugten nicht einfach “Klick” & korrigiert die Anfänge, die vor rund 100 Jahren begannen.
Ich hatte mich vor der Europawahl – gerade umgezogen – verfahren und fragte eine adrett gekleidete Frau meinen Alters nach dem Weg, nicht ahnend, dass es sich um die hiesige Kandidatin der AfD, deren Parteiprogramm ich entsetzt zur Kenntnis nahm, handelte…
Schwupp.. sprang die Dame – Typus Arztgattin – aus ihrem Auto und erklärte mir nett und freundlich den Weg, um mich dann – mit Kindermissbrauchspropaganda-Wahlzetteln 😉 zu überfallen und einfangen zu wollen…
Sie spulte ihre Standard-Wahl-Weisheiten runter: strengere Kontrolle (aka Totalüberwachung), BlaBla… 5 Sätze ließ ich ihr, um ihr dann mitzuteilen, dass ich just vor einigen Tagen dieLinke (1 Sitz im Rathaus) bzgl. eines Beitrittes aufgesucht hätte und ich mich vehement gegen rigidere Überwachungsgesetze ausspreche und dass ich dieLinke als meine persönliche Alternative zur MLPD (~1987 aufgelöst) sehe, nachdem ich mich an der Hochschule vor der Gründung derLinken 1990 anfänglich im Spartacusbund und später in der LinkenListe engagiert hatte.
Die durchaus nette Dame sah aber keine wegtauchenden Felle davontreiben, sondern konterte dann, die Ziele der AfD weichen nicht so sehr von denen der Linken ab…
Da wurde ich dann direkt und purzelte mit meiner direkten Meinung zu ihrem Parteiprogramm heraus und dass ich es für verfassungswidrig halte.
DENNOCH blieb die – nett anzusehende: auf ihren Wahlplakaten wie in Natura – Dame freundlich und quasselte dann für Lokalprojekten, bei denen sie den Herrn B. von derLinken unterstützt hätte…

ICH KANN MIR KANN MIR KANN MIR einfach NICHT VORSTELLEN, dass der Genosse B. bereit wäre, mit der AfD zu koalieren oder “sonstige Bündnisse elementarer Art” einzugehen…

Dennoch blieb die kosmetikerverwöhnte Dame hartnäckig, merkte dann aber doch meinen gänzlich fehlenden Konvertierungswillen, als ich das Thema ACTA-SOPA zitierte…

Insgesamt mein Eindruck:

Nett, freundlich,seriöser Auftritt

aber schnell hartnäckige Vergiftungsversuche mit rechtspopulistischem Gedankengut…

Deshalb letztendlich eine Wöfin im Schafspelz!

Und Wölfen sollten nicht kandidieren dürfen.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit Greetz
Sabine Puttins

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