Politik

Diskussion ums Kotti: Wenn Ex-Linke Angst vor Ausländern haben

Bild: Flickr/Creative Commons/via

Eigentlich wusste man schon wie der Donnerstagabend verlaufen würde, bevor er überhaupt angefangen hatte. Das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum hatte gemeinsam mit dem Verein Kotti e.V. zur Podiumsdiskussion „Kippt der Kotti?“ unters Dach eingeladen. Auf dem Podium saß, genau wie im Publikum, ein Querschnitt derer, die man als alteingesessenen Akteure des Kottis bezeichnen könnte: Oben waren das Richard Stein, der unter anderem das Möbel Olfe und den Südblock mitbetreibt, Angelika Levi vom der Mietergemeinschaft Kotti & Co, die Bezirksstadträtin Jana Borkamp von den Grünen, Ercan Yasaroglu vom Cafe Kotti und Mark Terkessidis, der sich Anfang Januar mit einem reißerischen Artikel im Tagesspiegel in die Debatte eingebracht hatte.

Das große Interesse war absehbar, denn gefühlt jede Zeitung hatte in diesem noch jungen Jahr schon über das Kottbusser Tor so berichtet als ob es sich dort um ein Bürgerkriegsgebiet handeln würde. Wer hier aus der U-Bahn steigt, ist selber schuld, titelte Hannah Lühmann in der Welt, eine No-Go-Area für Deutsche sah gar die ex-linke Jungle World oder einfach einen Ort zum Fürchten wie die Berliner Zeitung aufgeregt feststellte. Hier sind wohlgemerkt die BZ, die Bild und der Berliner Kurier mit ihrer Rhetorik noch nicht mal aufgelistet.

Die erste Frage an das Podium war dann auch in einem ganz ähnlichen Ton wie die Zeitungsüberschriften gestellt. Moderatorin Kristine Jaath (von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg) wollte wissen: „Brauchen wir mehr Polizei am Kotti?“ Das sollte vielleicht die Diskussion anheizen, führte aber bereits am Anfang des Abends dazu, dass zwar jeder von seinen individuellen Angsterfahrungen berichten durfte, die Ursachen eben jener aber nur noch gestreift wurden. Empirische Erhebungen jenseits von subjektiven Angsterfahrungen und Polizeistatistiken scheinen offensichtlich sowieso aus der Mode gekommen zu sein.

Alle auf dem Podium waren sich einig, dass die gefühlte Unsicherheit wächst, jeder konnte von Taschendiebstählen, Überfällen und brutalem Vorgehen asozialer Subjekte berichten. Geschlossene Kinderspielplätze, Frauen, die nachts das Kotti meiden und Gewerbetreibende, deren Umsätze zurückgehen. Die Übeltäter waren auch schnell benannte. Die alteingesessenen Akteure vom Kotti machen wütend die neuen Akteure verantwortlich. Für Ercan Yasaroglu („Die haben unsere Willkommenskultur kaputt gemacht“) und Terkessidis („Klar geht es denen schlecht, aber deswegen kann man doch die Kriminalität nicht rechtfertigen.“) sind die neuen Migranten schuld. Die Touristen erledigen für alle anderen den Rest („Die bringen sich hier nicht solidarisch sein.“) Die Polizei sieht sowieso nur potentielle Kriminelle (Migranten) und ihre Opfer (naive Touristen). Und so wurde eine Debatte geführt, wie man sie aus Berlin seit Jahren kennt. An der Gentrifizierung sind die Schwaben schuld, an den steigendenden Mieten die Touristen. Man zeigt mit Fingern aufeinander, aber niemand möchte über wachsende Armut, steigende Mieten, Verdrängung und eine grandios gescheiterte Berliner Stadtpolitik sprechen.

Die einzigen beiden, die immer wieder versuchen, das größere Ganze aufzuzeigen waren Richard Stein, aber vor allem Angelika Levi. Mit Kotti & Co kämpft sie seit Jahren gegen die Verdrängung im Kiez und am gestrigen Abend die einzige, die an vergangene Konflikte erinnerte und an die Kämpfe, die schon eine ganze Weile andauern und sich momentan noch mal verschärfen. Durch rassistische politische Entscheidungen haben die Grünen mit Oranienplatz-Räumung und Belagerung der Gerhard-Hauptmann-Schule unter der Ägide von Monika Hermann maßgeblich den Grundstein für Entsolidarisierung und Verschlechterung der Lebensbedingungen im Kiez geschaffen. Die Verdrängung der Ursprungsbevölkerung wird einfach hingenommen. Levi erinnerte daran, dass die solidarischen Strukturen vom Kottbusser Tor unter anderem deshalb so schwach sind, weil die Menschen, die sich dafür interessieren, aus dem Kiez verdrängt wurden und werden. Menschen, die am Oranienplatz, in der Georg-Hauptmann-Schule und im Görli Bezugspunkte und ein Netzwerk hatten, wurden obdach- und orientierungslos. Die einzige Lösung aus einer linken Perspektive kann daher nur die Schaffung von solidarischen Strukturen sein, damit sich Akteure wie Terkessidis mit ihren reaktionären Forderungen nicht durchsetzen können.

Terkessidis hat auf dem Podium eindrücklich bewiesen, dass er tatsächlich nicht eine Sekunde in der Lage ist von seiner eigenen Situation zu abstrahieren. Er berichtete in bester Wutbürgermanier darüber, dass er angetanzt worden sei, dass vor seine Wohnung am Schlesischen Tor gepinkelt würde und dass die Dealer im Park Spalier stehen würden. Man müsse diese Kriminalität benennen und natürlich würde nur Polizei helfen. Terkessidis steht sinnbildlich für ein Milieu in Kreuzberg, dem es vor 15 Jahren nicht radikal genug sein konnte, wenn es um das Verhältnis zur Polizei ging. Heute hat der selbsternannte „Rassismus-Forscher“ an Ursachen oder einer sachlichen Beurteilung der Lage kein Interesse mehr. Das wichtigste ist das eigene Befinden und dass sein spießbürgerliches Lohas-Milieu die besten Bedingungen vorfindet. Grüne Klientelpolitik ihn ihrer extremsten und widerlichsten Ausprägung.

Wie wenig Terkessidis an einer sachlichen Debatte interessiert ist, zeigte er schon im Januar, als er durch die rassistisch aufgeheizte Stimmung im Tagesspiegel das Kottbusser Tor mit dem Kölner Hauptbahnhof verglich. Die Konflikte mit Menschen wie Terkessidis sind aber vielleicht aber noch schwieriger zu führen als mit konservativen Hardlinern alter Riege, weil die Frontlinien aufgeweichter sind. Sie sprechen nicht von Verdrängung, sondern von Verbesserung. Sie verteufeln zwar keine Linken, weil sie sich selber irgendwie links fühlen, aber die eigenen rassistischen Äußerungen werden daher auch nicht als solche wahrgenommen. Als „Rassismusforscher“ ist er ja sowieso immun gegen den Vorwurf.

Mit Ex-Linken wie Terkessidis kann und sollte man nicht ins Gespräch kommen. Früher gehörte er zum linksradikalen ID-Verlag und zur poplinken Zeitschrift „Die Beute“. Er ist also kein CDU-Hardliner, sondern eigentlich etwas viel schlimmeres. Er sieht nicht Kreuzberg an sich als Bedrohung an, sondern Menschen, die seine heile Welt bedrohen. Dabei wähnt er sich, ohne eine Sekunde offen für Argumente zu sein, auf der richtigen Seite. Ähnliches kennt man von den Betreibern der Markthalle Neun. Im festen Bewusstsein das Richtige zu tun werden die Bedürfnisse aller anderen ausgeblendet. Ursachen für Konflikte bleiben unbeleuchtet und man schreitet einfach weiter voran, mit bestem Gewissen. Die Kriminellen und die anderen „Neuen“ am Kotti haben keine Lobby – Menschen wie Terkessidis, die Politiker beraten, auf Kongressen sprechen und im Feuilleton Artikel schreiben, die dann im Netz ihre Runde machen, hingegen schon. Wer Bezirke wie Kreuzberg in Zukunft retten will, muss daher nicht nur dringend solidarische Strukturen aufbauen und die Ursachen wie Rassismus, Mietensteigerung, wachsende Armut bekämpfen, sondern auch einen Plan entwickeln wie man den vermeintlichen Verbesserern der Stadt wirkungsvoll entgegentreten kann.

5 KOMMENTARE
p. wraip

OK, was werden die „solidarischen strukturen“, von denen ihr träumt, konkret gegen räuberische schläger und sexisten unternehmen?

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Kamil

„Im festen Bewusstsein das Richtige zu tun werden die Bedürfnisse aller anderen ausgeblendet. […] Die Kriminellen und die anderen „Neuen“ am Kotti haben keine Lobby.“

Ihr kritisiert, dass die Bedürfnisse von Taschendieben und Grapschern ausgeblendet werden? Ihr bedauert, dass sie keine Lobby haben?
Links-sein bedeutet nicht, alles über sich ergehen zu lassen. Im Gegenteil. Zum Glück wird ein solcher Relativismus und Täterschutz immer seltener vertreten.

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Martin

Es geht nicht um „Relativismus und Täterschutz“. Es geht darum, dass es desintegrierte Personengruppen gibt, die keinen Zugang zu gesellchaftlicher Teilhabe haben und sich in Folge oftmals entsprechend gewaltätig organisieren. Am Kotti, aber auch in Köln geht es um Personen, die keine Perspektive haben. Das entschuldigt nichts. Dieses verweist jedoch auf die strukturellen Ursachen solcher Vorkommnisse. Und diese gilt es zu beseitigen. Das ist der beste nachhaltige Opferschutz.

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ähem

Eine Symptombekämpfung kann und sollte doch aber dennoch nicht zu kurz kommen.

Vorsicht Nazivergleich: wenn man versucht, Rassismus in der Bevölkerung den Boden zu entziehen, würde das doch andererseits dennoch nicht heißen, daß man nicht versucht, akut gegen verrückte Brandleger usw. vorzugehen und Menschen in der Gegenwart zu schützen?!

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Martin

Natürlich muss es eine „Symptombekämpfung“ geben. Diese kann und sollte aber nicht rein polizeilicher Natur sein. Herr Stein hatte auf der Veranstaltung richtiger Weise einen Mix aus Sozialarbeiter / Streetworker und polizeilichen Maßnahmen gefordert. Aber um es nochmal deutlich zu sagen: dieser ganze Sicherheitsdiskurs läuft komplett falsch, wenn er Sicherheit auf einem polizeilichen Maßnahmenkatalog reduziert. Sicherheit ist in erster Linie eine Frage der sozialen Strukturen, der gesellschaftlichen Einbindung – und sozialer, als auch politischer Rechte.

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