Politik

Refugees Welcome – Wie geht’s jetzt weiter?

Wir veranstalten am 19. November eine Diskussion im Acud macht neu in Berlin. Dort möchten wir mit unterschiedlichen Vertreter von Initiativen und Gruppen über die „Flüchtlingskrise“, linke Politik jenseits der Nothilfe, Selbstermächtigung von Refugees und die Reaktionen, aber auch Möglichkeiten der (radikalen) Linken in Berlin und Deutschland sprechen. Nachdem die Hilfsbereitschaft zu Beginn groß war und die Bilder der helfenden deutschen Bürger für ein kurzes Sommermärchen sorgten, machte auch der rechte Rand mobil, demonstrierte bei Pegida und zündete Unterkünfte an. Die Politik hat inzwischen das Asylrecht verschärft und die Rhetorik ist rauer geworden. Wie ist die Stimmung im Land aus einer linken Perspektive zu deuten und welche konkrete politische Praxis leitet sich daraus ab?

Während fast täglich Erstaufnahmeunterkünfte brennen, stehen in anderen Großstädten Menschen am Bahnhof und versuchen ein Zeichen zu setzen, in dem sie die Geflüchteten klatschend begrüßen und ihnen Teddys in die Hand drücken. Während im Mittelmeer ganze Bootbesatzungen ertrinken, stellt eine Künstlergruppe vor dem Reichstag Kreuze für die Toten auf. Während Freiwillige die allernötigste Versorgung am LaGeSo und in den Unterkünften übernehmen, verschärft der Bundestag die Asylgesetze. Während die Polizei nicht eingreift als die besorgte Bürgermob in Heidenau ein Flüchtlingsheim angreift, wird ein besetztes Haus in Berlin, das als selbstverwaltetes Refugeezentrum dienen soll, innerhalb weniger Stunden geräumt.

Die Linke in Berlin bleibt dabei merkwürdig stumm. Die Gruppen bleiben unter sich. Große Ansätze werden nicht bearbeitet. Bündnisse bleiben aus und Leitartikel folgenlos. Demos sind erschreckend schlecht besucht und Aktionen finden nur vereinzelt statt.

Warum ist das so? Und vor welchen Aufgaben steht die Linke in Berlin? Worüber muss dringend gemeinsam diskutiert werden? Worüber kann gestritten werden? Und was für Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Mit welchen Gruppen, Parteien, Kräften könnte man sprechen? Mit welchen auf gar keinen Fall?

Darüber wollen wir am 19. November mit einer Vertreterin der Kampagne Deutschland demobilisieren, Peter Schaber (lowerclass mag) und Christiane Beckmann (Moabit hilft!) im Acud macht neu diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Nina Scholz (HATE).

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2 KOMMENTARE
peter nowak

Artikel zur Podiumsdiskussion auf Telepolis

http://www.heise.de/tp/news/Deutsche-Willkommenskultur-doch-mehr-als-ein-Spaetsommermaerchen-2015-3010437.html

Deutsche Willkommenskultur, doch mehr als ein Spätsommermärchen 2015?
Die Refugee-Welcome-Bewegung diskutierte in Berlin über grundlegende Ansätze nach bisherigen Erfahrungen

Nach den Anschlägen von Paris und der nachfolgenden Terrorangst von Brüssel bis Hannover sind die Probleme der Geflüchteten in den Medien in den Hintergrund getreten. Pegida und andere Rechtspopulisten trumpfen mit der Geste „Wir haben es schon immer gewusst“ auf. Oft wird sogar den Menschen, die teilweise ebenfalls vor islamistischen Terror fliehen, eine Mitverantwortung für die Anschläge gegeben. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung ist in Vorbereitung.

Doch wie reagieren die Teile der Bevölkerung, die noch vor wenigen Wochen an Bahnhöfen deutscher Städte standen und die Geflüchteten nicht nur willkommen hießen, sondern auch tatkräftig spendeten und für die Erstversorgung sorgten? Dieser Frage widmete sich kürzlich in Berlin auf Einladung des Hate-Magazins [1] eine Diskussionsveranstaltung [2]. Die drei Podiumsgäste aus der Refugee-Welcome-Bewegung setzen durchaus unterschiedliche Akzente.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Moabit hilft!“ [3] gehörte zu den ersten Gruppen, die rund um die Uhr die Erstversorgung und Betreuung der ankommenden Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales [4] organisierten. Christine Beckmann, eine der Mitbegründerinnen der Initiative berichtete, dass zeitgleich zu der Diskussion mindestens 150 Geflüchtete am Lageso anstanden, um am nächsten Tag einen Termin für ihre Registrierung zu bekommen.

Sie habe oft erlebt, wie verzweifelt Flüchtlinge waren, wenn sie nach stundenlangen Anstehen, mit einem Stempel weggeschickt wurden, der ihnen bescheinigt, dass ihr Fall noch nicht bearbeitet werden konnte und sie erneut zum stundenlangen teilweise, sogar nächtlichen Anstehen verurteilte. Beckmann spricht von massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Geflüchteten und einer Dreiklassenkultur vor dem Lageso. Die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen werden auch unterschiedlich behandelt, was zu Unmut und teilweise Streit auch unter den Geflüchteten führt.
„Es gibt Deutschland nicht ohne Rassismus“

Während Beckmann betonte, dass die Flüchtlingshilfe keine explizit linke Angelegenheit ist und sie deshalb in diesem Zusammenhang auch innerlinke Debatten wenig interessieren, ging es Joshua Schulz genau darum. Er vertrat auf der Diskussion die von der Berliner Naturfreundejugend [5] initiierte antirassistische Kampagne „Deutschland demobilisieren“. Ihr Ziel ist es, innerhalb der außerparlamentarischen Linken einen Gegenpol zur einem Refugee-Welcome-Patriotismus zu schaffen, der im Spätsommer propagiert wurde und später in Merkel-Welcome-Bekundungen mündete.

So wie Anfang September manche den Wunsch verspürten, stolz auf Deutschland zu sein, so bekundeten sie einige Wochen später, mit der gleichen Geste den Tabubruchs, dass sie auf einmal Merkel gut finden. Für nicht wenige war die Flüchtlingskrise nur das Vehikel, um doch noch im politischen Mainstream anzukommen. Dagegen setzt die Kampagne „Deutschland mobilisieren“ [6] die Erkenntnis, dass der Rassismus zu Deutschland auch in den Tagen der Willkommenskultur gehörte.

Die Initiative hat in den letzten Monaten in verschiedenen Teilen Deutschlands gegen eine rassistische Mobilisierung von Neonazis, aber auch der rechten Zivilgesellschaft interveniert. Bei der Fülle der rassistischen Aktivitäten sei es allerdings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schulz. Für seine Initiative sei es wichtig, bei den Bildern über die deutsche Willkommenskultur die rassistische Mobilisierung nicht zu vergessen.

Diese Aufmärsche einfach zu ignorieren, sei politisch fatal, betont Schulz und verwies auf eine rechte Initiative, die in den Chemnitzer Stadtteil Einsiedel wochenlang ein Gebäude blockierten [7], die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Die örtlichen Antifagruppen hätten nicht zu Gegenaktionen aufgerufen, um die Rechten nicht aufzuwerten. Doch sie zogen sich nicht zurück, sondern sehen sich in ihrer Aktion bestätigt und haben die Blockaden sogar noch ausgeweitet, berichtet Schutz.

Peter Schaber vom linken lowerclass-Magazin [8] hingegen riet dazu, nicht auf jede Aktion gegen Geflüchtete zu reagieren. Er regte dagegen eine stärkere Organisierung mit Geflüchteten an. Dabei führte er als Beispiel die kurzzeitige Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Technischen Universität Berlin Anfang September an, das als soziales Zentrum mit Schwerpunkt Flüchtlingsselbstorganisierung dienen sollte, aber bereits nach wenigen Stunden geräumt wurde [9] .

In Göttingen hat die Besetzung eines ehemaligen DGB-Hauses [10] mit ähnlicher Zielsetzung sogar die Chance, mehr Zeit zu bekommen [11] für die Umsetzung ihrer Vorstellung einer Flüchtlingsselbstverwaltung. Hier zeigten sich auch die größten Differenzen am Podium. Das wurde auf die kritische Nachfrage einer Frau aus dem Publikum deutlich, warum keine Geflüchteten am Podium saßen.

Während Beckmann doch eher in einen paternalistischen Ton abglitt, als sie Geflüchteten in erster Linie als traumatisierte vor Angst zitternde Menschen darstellte, denen eine solche Diskussion nicht zuzumuten sei, erklärte Peter Schaber, die syrischen Geflüchteten aus seinem politischen Umfeld hätten es vorgezogen, bei dem Plenum eines ehemals besetzen Hauses aufzutreten, das zeitgleich mit der Podiumsdiskussion stattfand.

Schaber erinnere auch an Protestaktionen [12] afghanischer Geflüchteter vor dem Lageso gegen das dortige Prozedere. Einige von ihnen haben sich am 19.11. am Berliner Refugee- Schul- und Unistreik [13] aktiv beteiligt. Leider wurde kein Bezug auf das mehrere Monate bestehende antirassistische Zentrum [14] an der TU-Berlin vor fast 15 Jahren genommen, das auch durch eine Besetzung von Flüchtlingen und solidarischen Unterstützern entstanden ist. Auch damals wurden die Geflüchteten als gesellschaftlich handelte Subjekte wahrgenommen.
Wenn aus Refugees Kolleginnen und Kollegen werden

Peter Schaber hat auch einige Impulse für die Frage gegeben, wie eine Perspektive der Refugee-Welcome-Bewegung aussehen könnte.
Viele der Geflüchteten werden im Niedriglohnsektor landen und die Lobbyorganisationen der Wirtschaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müsste unsere Organisierung ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Niedriglöhne und die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse wehren.

Dabei betonte Schaber, dass eine solche Organisierung noch am Lageso beginnen müsste, wo die Menschen noch zusammen sind. In ihren dann wahrscheinlich prekären Arbeitsverhältnissen wären sie vereinzelt und es wäre schwieriger, sie zu erreichen Leider wurde diese Anregung nicht vertieft.

Enttäuschend war, dass die Anfragen aus dem Publikum nicht aufgegriffen wurden, welche Rolle dabei die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di spielen könnte. Die Moderation Nina Schulz vom Hate-Magazin bekundete, sie habe sich mit der Gewerkschaft nicht befasst und die sei ihr auch nicht besonders sympathisch. „Ist die noch klassenkämpferisch“, fragte sie eher rhetorisch und damit war das Thema bereits abgehakt. Natürlich stimmt es, das der verdi-Vorstand nicht klassenkämpferisch ist, aber galt das nicht auch für die meisten der am Podium vertretenen Gruppen und für einen Großteil der außerparlamentarischen Linken?

Dabei wäre über das Thema Gewerkschaften und Papierlose sicher mehr zu sagen gewesen. Die Diskussion darum wurde von dem Netzwerk respect [15] schon vor mehr 10 Jahren geführt [16]. In den letzten Jahren hat die Aufnahme von Geflüchteten bei der Dienstleistungsgewerkschaft [17] ver.di in Hamburg auch gewerkschaftsintern für heftige Diskussionen gesorgt. Es gab an der Gewerkschaftsbasis zahlreiche Initiativen, die sich für eine erleichterte Mitgliedschaft von Geflüchteten in den DGB-Gewerkschaften aussprachen.

Auch außerhalb des DGB gibt es mit der Freien Arbeiter Union [18] und ihrer in einigen Städten sehr aktiven Foreigners-Sektion [19] Ansprechpartner. Zudem haben sich in einigen Städten mittlerweile Gruppen der Industrial Workers World [20], die ebenfalls Lohnabhängige ohne Passkontrolle aufnehmen. Ansprechpartner für eine gewerkschaftliche Organisierung von Migranten gäbe es also durchaus Dass das Thema bei der Diskussion so schnell abgehakt wurde, liegt denn wohl auch an der Gewerkschaftsferne außerparlamentarischer Linker.

Peter Nowak 22.11.2015

Links:
[1]
http://hate.blogsport.de/
[2]
http://acudmachtneu.de/events/368/refugees-welcome-wie-geht-es-weiter/
[3]
http://moabit-hilft.com/
[4]
http://www.berlin.de/lageso/
[5]
http://naturfreundejugend-berlin.de/
[6]
https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/
[7]
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Blockade-Lage-in-Einsiedel-spitzt-sich-zu-artikel9321039.php
[8]
http://lowerclassmag.com/
[9]
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-polizei-beendet-besetzung-in-frueherem-tu-gebaeude,10809148,31776446.html
[10]
http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/initiative-besetzt-frueheres-dgb-haus-goettingen-5779664.html
[11]
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-DGB-Haus-bleibt-besetzt
[12]
http://www.neues-deutschland.de/artikel/991122.fluechtlinge-protestieren-gegen-lageso.html
[13]
https://refugeeschulstreik.wordpress.com/
[14]
http://www.blog.schattenbericht.de/2014/04/fuenf-monate-antirassistisches-zentrum-die-besetzung-der-tu-berlin-199192/
[15]
http://www.respectberlin.org/wordpress/
[16]
http://labournet.de/diskussion/wipo/migration/verdi-gfl.html
[17]
http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/
[18]
http://www.fau.org/
[19]
https://berlin.fau.org/strukturen/foreigners
[20]
http://www.wobblies.de/

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